EU will Frontex stärken: Mehr Personal für Grenzschutz und Abschiebungen
Zentral im neuen Vorschlag ist der massive personelle Ausbau. Die schrittweise Aufstockung der ständigen Reserve von Frontex auf 30.000 Beamt:innen soll mitunter durch die Schaffung einer neuen, 17.000 Einsatzkräfte umfassenden „europäischen Grenz- und Rückkehrreserve“ geschehen, welche den Mitgliedstaaten weiterhin zur Verfügung steht, aber bei Bedarf eingesetzt werden kann. Außerdem soll das direkt bei Frontex beschäftigte Personal von aktuell 3.000 Personen auf 6.000 erweitert werden. Dazu kommen die 7.000 Beamt:innen, die von den Mitgliedstaaten zu Frontex abgeordnet sind.
Innerhalb dieser Aufstockung spielt auch die geplante „Quick Reaction Force“ eine besondere Rolle. Diese Frontex-Einheit soll den Mitgliedstaaten bei Krisen oder höherer Gewalt rasche und effiziente Unterstützung bieten. Die Truppen sollen auf Entscheidung des Frontex-Exekutivdirektors tätig werden können und binnen 24 Stunden einsatzbereit sein, nachdem ein Mitgliedstaat in einer Notsituation dies beantragt hat. Frontex soll künftig auch im operativen Rückkehrprozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Bisher vorrangig als Grenzschutzagentur ausgestattet, wird Frontex laut EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen durch den Umbau zu einer zentralen operativen Säule der europäischen Rückführungspolitik. Konkret sieht der Vorschlag der Kommission vor, den gesamten Prozess der Abschiebungen – von der frühzeitigen Identifizierung über die Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis hin zur eigentlichen Rückführung und Wiedereingliederungshilfe – durch ein neues Rückkehrkoordinierungszentrum zu unterstützen. Laut Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, reagiert die Kommission damit auf die Forderungen vieler Mitgliedstaaten, Frontex stärker zu machen, damit die Agentur eine größere Rolle bei Abschiebungen spielen und schneller eingreifen kann.
Im Rahmen der Stärkung von Frontex schlägt die EU-Kommission außerdem eine umfassende Digitalisierung der Rückkehrverfahren vor. Die vorgeschlagene Verordnung sieht Digitalisierung in den Bereichen Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung vor. Neue EU-Systeme sollen einen sicheren Informationsaustausch über die Identifikation, Reisedokumente sowie über Rückführungsmaßnahmen und Unterstützung nach der Ankunft ermöglichen. Geplant ist, dass die Mitgliedstaaten dann auf die neuen, interoperablen Datenbanken zugreifen können, um die Abläufe effizienter zu gestalten und den Verwaltungsaufwand zu verringern.
Die jüngsten Ereignisse in Ceuta haben außerdem gezeigt, wie wichtig es ist, Migrationstrends zu überwachen. Binnen weniger Stunden kamen ungefähr 80.000 Menschen irregulär in der spanischen Exklave an. Schlepper wurden dabei verdächtigt, in den sozialen Medien zu einer Massenflucht aufgerufen zu haben. Die Verordnung schlägt daher auch eine verstärkte Überwachung des Online-Raums vor, um im Außengrenzenmanagement entsprechend reagieren zu können. Dazu soll ein neues Online-Überwachungs- und Reaktionszentrum geschaffen werden. Frontex soll ein ausdrückliches Mandat erhalten, öffentliche Inhalte sozialer Medien zu überwachen, um spontane Migrationsbewegungen besser vorherzusagen und nationale Behören dazu aufzufordern können, gegen einschlägige illegale Inhalte vorzugehen.
Der Ausbau von Frontex ist politisch umstritten. Kritiker:innen sehen vor allem bei der Kontrolle der Agentur offene Fragen. Frontex stand in der Vergangenheit wiederholt wegen des Umgangs mit mutmaßlichen Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen in der Kritik. Sie fordern deshalb, die bestehenden Kontrollmechanismen zu stärken und sicherzustellen, dass die erweiterten Befugnisse mit den Grundrechten und rechtsstaatlichen Standards vereinbar bleiben. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Gefahr, dass eine Ausweitung der operativen Kompetenzen nicht ausreichend durch unabhängige Kontrolle begleitet wird. Befürworter:innen der Reform betonen dagegen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen eine gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedstaaten ist. Eine größere und besser ausgestattete Agentur könne nationale Behörden unterstützen, Einsätze koordinieren und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht wirksamer organisieren. Dahinter steht die Überlegung, dass Herausforderungen an den Außengrenzen nicht ausschließlich von den unmittelbar betroffenen Staaten bewältigt werden sollen. Die Frage ist damit nicht nur, wie viel Personal und Geld Frontex künftig zur Verfügung stehen werden. Entscheidend ist auch, wie die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden funktioniert, welche Befugnisse die Agentur erhält und wie die Einhaltung des europäischen Rechts kontrolliert wird.
Der Kommissionsvorschlag ist noch nicht beschlossen. Nun müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, über die geplante Reform beraten. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner begrüßte bereits den Vorschlag der Kommission, Frontex nicht nur als Grenzschutz-, sondern auch als Rückführungsbehörde zu stärken. Die Reform markiert eine wichtige Weichenstellung für die europäische Migrationspolitik. Die EU-Kommission will Grenzschutz und Rückführungen stärker koordinieren und die gemeinsame Handlungsfähigkeit ausbauen. Die Mitgliedstaaten sollen in Krisen besser unterstützt werden und bei Rückführungen enger zusammenarbeiten können. Damit steht die EU vor der Aufgabe, ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit an den Außengrenzen zu stärken und gleichzeitig die rechtlichen Standards zu sichern, auf denen ihre Zusammenarbeit beruht.
SN / JW