Logo Land Kärnten, Verbindungsbüro Brüssel
30.10.2026

EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Spielraum bei Agrarpolitik

Die EU-Agrarminister:innen wollen den nationalen Regierungen mehr Spielraum bei der Vergabe der milliardenschweren Agrarhilfen geben. Bei einem Treffen in Luxemburg einigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Montag, dem 26. Oktober, auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Damit sollen EU-Vorgaben stärker an die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten angepasst werden können. Besonders umstritten sind die Umweltauflagen und die Frage, wer künftig Fördergelder erhält.

Aus der GAP fließen jährlich rund 56 Milliarden Euro an die europäische Landwirtschaft. Für die Förderperiode 2028 bis 2034 plant die EU-Kommission einen grundlegenden Umbau: Die bisher getrennten Bereiche der Agrarpolitik sollen stärker mit der Regionalförderung und anderen Politikfeldern verknüpft werden. Die Gelder sollen künftig aus einem gemeinsamen Finanzierungsrahmen kommen, über dessen Verwendung die nationalen Regierungen stärker entscheiden. Die bisherige Trennung der GAP in zwei Säulen würde damit weitgehend aufgehoben. Die direkte Einkommensstützung für landwirtschaftliche Betriebe soll allerdings weiterhin besonders abgesichert werden.


Mehr nationale Freiheit wünschen sich die Mitgliedstaaten vor allem bei den Umweltauflagen. Die Agrarminister:innen wollen gemeinsame EU-Ziele beibehalten, den Ländern bei deren Umsetzung aber mehr Spielraum lassen. Damit könnten unterschiedliche Betriebsstrukturen, klimatische Bedingungen und regionale Besonderheiten besser berücksichtigt werden. Zugleich drohen die Umweltstandards innerhalb der EU weiter auseinanderzugehen. Hintergrund sind auch die Bauernproteste der vergangenen Jahre. Viele Landwirt:innen hatten bürokratische Vorgaben und Umweltauflagen als zusätzliche Belastung kritisiert. In der laufenden Förderperiode wurden bereits einzelne Anforderungen gelockert. Wie weit die nationalen Spielräume künftig reichen sollen, ist noch Gegenstand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.


Auch bei der Vergabe der Fördergelder soll genauer hingeschaut werden. Grundsätzlich sollen die Zahlungen nur an „aktive Landwirt:innen“ gehen. Die Mitgliedstaaten sollen jedoch selbst festlegen können, wer diese Voraussetzung erfüllt. Das ermöglicht eine Anpassung an nationale Gegebenheiten, birgt aber auch das Risiko, dass die Regeln von Land zu Land unterschiedlich streng ausfallen. An der grundsätzlichen Bedeutung der bewirtschafteten Fläche für die Direktzahlungen soll sich wenig ändern: Wer mehr Land bewirtschaftet, erhält in der Regel auch mehr Geld. Gleichzeitig sollen Junglandwirt:innen stärker unterstützt werden, unter anderem beim Einstieg in die Landwirtschaft und bei der Betriebsgründung. Damit soll der Generationenwechsel erleichtert werden. Offen ist weiterhin, ob hohe Zahlungen an einzelne Betriebe künftig begrenzt werden. Die EU-Kommission schlägt eine Obergrenze von 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr vor. Auch eine schrittweise Verringerung der Förderung bei größeren Betrieben ist vorgesehen. Die Agrarminister:innen haben sich dazu noch nicht abschließend positioniert. Die konkreten Regeln hängen auch von den Verhandlungen über den EU-Haushalt ab.


Für Österreich ist vor allem entscheidend, wie viel Geld der Landwirtschaft künftig zur Verfügung steht. Die Bundesregierung pocht auf eine ausreichende und verlässliche Finanzierung. Die österreichischen Bundesländer warnen davor, dass mit der neuen Finanzierungsstruktur regionale Mitsprache verloren gehen könnte. Sie wollen sicherstellen, dass die Bundesländer weiterhin Einfluss auf die Planung und Umsetzung von Förderprogrammen haben und regionale Bedürfnisse berücksichtigt werden. Für Kärnten ist das insbesondere mit Blick auf die Finanzierung regionaler Projekte relevant.


Die Höhe der künftigen Agrarmittel ist noch offen. Während mehrere Nettozahler-Staaten auf eine Begrenzung der EU-Ausgaben drängen, wollen andere Mitgliedstaaten die Agrarförderung zumindest annähernd auf dem bisherigen Niveau halten.


Die Einigung der Agrarminister:innen ist ein wichtiger Zwischenschritt. Nun müssen die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament folgen. Wie viel Geld ab 2028 tatsächlich für die Landwirtschaft zur Verfügung steht und welche Regeln dann gelten, wird sich erst mit den Entscheidungen über die GAP-Reform und den mehrjährigen EU-Haushalt zeigen.


JW


Das könnte Sie auch interessieren:

TOP