logo
Als Urheberrechtsvermerk ist Foto-Bundesheer_Carina KARLOVITS deutlich erkennbar anzubringen..jpg
13.01.2022

Europa und Geopolitik: Beratungen über neues sicherheitspolitisches Konzept der EU

Die EU-Außen- und VerteidigungsministerInnen berieten sich im französischen Brest über das zukünftige sicherheitspolitische Konzept der EU. Die Vizeaußenminister der USA und Russlands trafen sich in Genf und bekräftigten ihre jeweiligen Positionen zur Ukraine und NATO. Auch der erste NATO-Russland Rat seit 2019 brachte keine neuen Ergebnisse.

Am Donnerstag, den 13. Jänner 2022 berieten sich die Außen- und VerteidigungsministerInnen der EU-Mitgliedstaaten im französischen Brest über den Strategischen Kompass der EU. Der Entwurf für die Pläne über ein neues sicherheitspolitisches Konzept der EU wurden bereits im November 2021 vorgelegt und sehen unter anderem eine rasch einsetzbare Eingreiftruppe aus bis zu 5000 SoldatInnen vor. Unter der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 sollen die Verhandlungen zu den Plänen abgeschlossen und der Strategische Kompass der EU beschlossen werden. In einer separaten Sitzung sprachen die EU-AußenministerInnen über die von Russland geforderten Verhandlungen über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa und die Rolle der EU in dieser. Dabei stellten VertreterInnen der EU sowie der EU-Mitgliedstaaten einmal mehr klar, dass die Verhandlungen nicht ohne Miteinbezug der EU geführt werden können.

Das von Russland angestrebte Sicherheitsabkommen fordert die NATO-Staaten unter anderem dazu auf, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Ferner fordert Russland die Allianz dazu auf, keine neuen Mitglieder mehr aufzunehmen.


Sowohl die USA als auch Vertreter der NATO haben die russischen Forderungen kategorisch zurückgewiesen. Die Vizeaußenminister der USA und Russlands, betonten im Anschluss an ihr Treffen am 10. Jänner in Genf ihre jeweiligen konträren Standpunkte. Für die USA und NATO kommt die Aufgabe der „Offene-Türen-Politik“ der Allianz nicht in Frage, denn nur die Ukraine und die 30 NATO-Staaten können darüber entscheiden, ob und wann die Ukraine Mitglied der NATO werden kann. Mit Blick auf die Ukraine gebe es erhebliche und nur schwer zu überbrückende Differenzen zwischen Russland und der NATO, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss an den NATO-Russland Rat, welcher am 12. Jänner zum ersten Mal seit 2019 wieder in Brüssel tagte. Die NATO strich ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Moskau über konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz von Militärübungen, zur Verhinderung von Zwischenfällen und zur Verringerung von Bedrohungen aus dem Weltraum und aus dem Internet sowie über Rüstungskontrolle hervor.


Fotohinweis: Bundesheer/Carina KARLOVITS


Das könnte Sie auch interessieren:

EU-Kommission legt Vorschlag zu Erdgas- und Kernenergieaktivitäten in der EU-Taxonomie vor

Geht es nach der EU-Kommission, werden Erdgas und Kernenergie als Übergangslösungen hin zu kohlenstoffarmen Energiesystemen beitragen. Dem entsprechenden Vorschlag folgte eine Konsultation mit Experten der EU-Mitgliedstaaten, welche diese Woche bereits verlängert wurde.

weiterlesen 13.01.2022

EU-Taxonomie? Wozu eigentlich?

Zurzeit ist sie europaweit in aller Munde, doch worum handelt es sich bei der sogenannten „EU-Taxonomie“ genau und wozu dient sie? Und, wie steht es um ihre Umsetzung? VBB Kärnten erklärt!

weiterlesen 13.01.2022

Neuer EU-Fonds hilft KMU bei Schutz geistigen Eigentums

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum präsentierten den neu eingerichteten KMU-Fonds der Europäischen Union. Im Zeitraum 2022-2024 stehen insgesamt 47 Millionen Euro zur Verfügung um kleinen und mittleren Unternehmen dabei zu helfen, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.

weiterlesen 13.01.2022

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.vbb.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.vbb.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
_ga, _gat, _git Google Daten werden anonymisiert erfasst 2 Jahre HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.