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13.01.2022

EU-Taxonomie? Wozu eigentlich?

Zurzeit ist sie europaweit in aller Munde, doch worum handelt es sich bei der sogenannten „EU-Taxonomie“ genau und wozu dient sie? Und, wie steht es um ihre Umsetzung? VBB Kärnten erklärt!

In den letzten Wochen war in den europäischen Medien viel von der EU-Taxonomie zu lesen und hören, sowie von dem kontroversen Vorschlag der EU-Kommission Erdgas- und Kernkraftaktivitäten in diese mitaufzunehmen. Doch was ist denn nun diese ominöse „EU-Taxonomie“ und wozu dient sie?


Damit die EU ihre selbstgesteckten Klima- und Energieziele erreichen kann, ist es von entscheidender Bedeutung Investitionen in nachhaltige Projekte und Aktivitäten zu lenken. Als Grundvoraussetzung bedarf es einer gemeinsamen Sprache und einer klaren Definition dessen, was als „nachhaltig“ gilt.


Bei der EU-Taxonomie handelt es sich um ein Klassifizierungssystem, welches eine Liste ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten erstellt. Ziel der Taxonomie ist, der EU dabei zu helfen, nachhaltige Investitionen zu steigern und den europäischen Green Deal umzusetzen. Die EU-Taxonomie soll Unternehmen, Investoren und politischen EntscheidungsträgerInnen geeignete Definitionen liefern, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Die EU-Kommission erhofft sich dadurch, dass Investoren eine höhere Sicherheit darüber haben, welche ihrer Aktivitäten und Investitionen zur Erreichung der Klimaziele beitragen sowie Unternehmen dabei geholfen wird, klimafreundlicher zu werden.


Wie steht es um die Umsetzung der EU-Taxonomie? Die Taxonomie-Verordnung trat am 12. Juli 2020 in Kraft und legt sechs Umweltziele fest: den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel, die nachhaltige Nutzung und der Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Vermeidung und die Kontrolle der Umweltverschmutzung und den Schutz und die Wiederherstellung von Biodiversität und Ökosystemen. Gemäß der Taxonomie-Verordnung musste die EU-Kommission eine tatsächliche Liste der umweltverträglichen Tätigkeiten erstellen, indem sie mit delegierten Rechtsakten technische Überprüfungskriterien für jedes Umweltziel festlegte: bis zum Jahresende 2020 für die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie bis 2021 für alle anderen Umweltziele. Die delegierten Rechtsakte und die damit verbundene Berichtspflicht treten jeweils ein Jahr später in Kraft.


Was ist ein delegierter Rechtsakt? Laut Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können das EU-Parlament und der Rat der EU die EU-Kommission dazu ermächtigen, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte können zur Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Punkte eines Gesetzgebungsaktes führen. Obwohl delegierte Rechtsakte der EU-Kommission wie im Falle der Taxonomie-Verordnung viel Spielraum geben können, bleibt auch bei delegierten Gesetzgebungsakten dem EU-Parlament und dem Rat der EU das Recht, der EU-Kommission die Befugnis zu entziehen oder gegen die Entscheidung der EU-Kommission in einer angemessenen Frist Einwände zu erheben. Erheben entweder der Rat der EU (mit qualifizierter Mehrheit) oder das EU-Parlament Einwände, so tritt der Beschluss der EU-Kommission nicht in Kraft.


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