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13.01.2022

Neuer EU-Fonds hilft KMU bei Schutz geistigen Eigentums

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum präsentierten den neu eingerichteten KMU-Fonds der Europäischen Union. Im Zeitraum 2022-2024 stehen insgesamt 47 Millionen Euro zur Verfügung um kleinen und mittleren Unternehmen dabei zu helfen, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.

Am Montag, den 10. Jänner 2021 präsentierte die EU-Kommission gemeinsam mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) den neu eingerichteten und mit insgesamt 47 Millionen Euro dotierten KMU-Fonds der Europäischen Union. Bis 2024 soll dieser kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen und sie ferner bei der Erholung nach der Corona-Pandemie sowie im Prozess ihrer grünen und digitalen Transformation unterstützen.


Kleinere und mittlere Unternehmen mit Firmensitz in der EU können über den neuen EU-Fonds Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums (sogenannte „IP-Voucher“) erhalten. Der Fonds unterstützt KMU dabei, aus ihren Innovationen und ihrer Kreativität Kapital zu schlagen. So sollen beispielsweise 90 Prozent der von den EU-Mitgliedstaaten erhobenen Gebühren für die Registrierung geistigen Eigentums erstattet werden. Ferner sollen 75 Prozent der von Ämtern für geistiges Eigentum für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern erhobenen Gebühren, 50 Prozent der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum für die Erlangung des internationalen Marken- und Geschmacksmusterschutzes erhobenen Gebühren sowie 50 Prozent der von nationalen Patentämtern für die Eintragung von Patenten im Jahr 2022 erhobenen Gebühren erstattet werden. Im Weiteren bietet der neu geschaffene Fonds ab 2023 die mögliche Abdeckung weiterer Dienstleistungen wie beispielsweise private Beratungsleistungen im Bereich des geistigen Eigentums durch Rechtsanwälte für geistiges Eigentum. Der neue KMU-Fonds wird erstmalig auch Patente abdecken. Allein 2 Millionen Euro stehen für patentbezogene Dienstleistungen bereit.


Im Rahmen der Europäischen Industrietage ist für den 11. Februar 2022 eine Sondertagung zu dem Fonds geplant, auf der KMU Fragen zum Fonds stellen können und einen praktischen Leitfaden für die Beantragung der verschiedenen Dienstleistungen erhalten. Interessierte KMU können daran auch online teilnehmen. Eine erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägenwurde bereits auf der Website des EUIPO veröffentlicht.


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