EU und Kanada wollen engere Partnerschaft
Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der EU anzubieten, wurde aus dem Entwurf der gemeinsamen Gipfelerklärung gestrichen. Stattdessen soll bis zum nächsten EU-Kanada-Gipfel 2027 ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ entwickelt werden. Die EU-Staaten billigten den überarbeiteten Entwurf am Mittwochabend. Die gemeinsame Erklärung soll am Freitag zum Abschluss des Treffens veröffentlicht werden.
Die Änderung ist ein Rückschlag für von der Leyens ursprünglichen Vorstoß, bedeutet aber nicht das Ende der Annäherung. Die Mitgliedstaaten stellen die strategische Bedeutung Kanadas als Partner nicht grundsätzlich infrage. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen die Bezeichnung „assoziierte Mitgliedschaft“, deren rechtliche Bedeutung ungeklärt ist. Die EU-Verträge sehen einen solchen Status nicht vor. Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland hatten deshalb Bedenken gegen die ursprüngliche Formulierung angemeldet. Auch die mangelnde vorherige Abstimmung mit den Mitgliedstaaten spielte eine Rolle. Die Debatte hat zudem eine politische Vorgeschichte. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juni 2026 vorgeschlagen, der Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als möglichen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem regulären EU-Beitritt zu ermöglichen. Von der Leyen verwendete den Begriff im September für Kanada in einem anderen Zusammenhang: Sie wollte damit eine besonders enge Zusammenarbeit mit einem Land beschreiben, das nicht EU-Mitglied werden kann. Die unterschiedliche Verwendung desselben Begriffs verstärkte die Bedenken in mehreren Hauptstädten. Die Regierungen wollen zunächst klären, welche Rechte und Verpflichtungen mit einer solchen Konstruktion verbunden wären, bevor sie einen neuen Status politisch festschreiben. Kanadas Premierminister Mark Carney misst der konkreten Zusammenarbeit mehr Bedeutung bei als der Bezeichnung. Entscheidend sei, welchen Unterschied die Partnerschaft für die Menschen in Kanada und Europa mache. Damit rückt die Frage in den Vordergrund, welche Projekte beide Seiten tatsächlich gemeinsam umsetzen können. Bis zum nächsten Gipfel 2027 soll die geplante engere Anbindung nun genauer ausgearbeitet werden.
Im Mittelpunkt des Treffens steht die angekündigte „Allianz für die Zukunft“. Sie soll die wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen, Investitionen erleichtern und die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen, Medikamenten und Technologien auch in Krisenzeiten absichern. Geplant sind unter anderem ein neuer Wirtschaftsrat, der Unternehmen beider Seiten zusammenbringen soll, sowie weitere Schritte zum Abbau von Handelshemmnissen. Auch die Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz, digitalen Handelsregeln, Forschung, Bildung und Energie soll ausgebaut werden. Eine Untersuchung soll zudem klären, ob zusätzliche Flüssiggasexporte aus Kanada nach Europa wirtschaftlich und technisch machbar sind. Besonders groß ist das gemeinsame Interesse an strategischen Rohstoffen. Kanada verfügt über bedeutende Vorkommen wichtiger Mineralien, die etwa für Batterien, Windkraftanlagen und andere Schlüsseltechnologien benötigt werden. Die EU wiederum will ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern verringern und ihre Versorgung breiter aufstellen. Kanada benötigt für den Ausbau seiner Rohstoffprojekte Investitionen und langfristige Abnahmezusagen. Eine engere Kooperation könnte somit beiden Seiten helfen, wirtschaftliche Risiken zu reduzieren und ihre Position in strategisch wichtigen Branchen zu stärken.
Auch bei der Verteidigung bestehen bereits konkrete Verbindungen. Kanada ist das erste außereuropäische Land, das sich am EU-Instrument SAFE zur Unterstützung gemeinsamer Rüstungsbeschaffung beteiligt. Darüber hinaus wird über eine stärkere Zusammenarbeit bei Forschung, digitalen Technologien und der Mobilität junger Menschen gesprochen. Im Vorfeld des Gipfels wurden auch eine mögliche Beteiligung Kanadas an europäischen Bildungs- und Satellitenprogrammen sowie eine engere Zusammenarbeit bei der digitalen Infrastruktur diskutiert. Welche dieser Vorhaben in der Abschlusserklärung verbindlich festgehalten werden, wird sich erst zum Ende des Treffens zeigen.
Die Annäherung ist auch eine Reaktion auf die zunehmend unsicheren Beziehungen zu den USA. Die Zollpolitik von Präsident Donald Trump und seine wiederholten Drohungen haben in Ottawa und Brüssel das Interesse verstärkt, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeiten zu verringern. Trump hatte den Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kanadas als lächerlich bezeichnet und für den Fall, dass er die Initiative als feindseligen Akt gegen US-Interessen werte, mit hohen Zöllen oder Einschränkungen des Handels gedroht. Eine engere Partnerschaft mit Kanada ist daher auch Ausdruck des Bestrebens, in einer von den USA und China geprägten Weltpolitik zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.
Der Streit um den Sonderstatus zeigt zugleich, dass eine engere europäische Partnerschaft eine tragfähige rechtliche und politische Grundlage braucht. Die Mitgliedstaaten wollen vorab klären, was eine neue Form der Anbindung konkret bedeutet. Entscheidend wird nun sein, ob es der EU und Kanada gelingt, ihre gemeinsamen Interessen in belastbare Vereinbarungen zu übersetzen. Die gestrichene Bezeichnung ist dabei weniger ausschlaggebend als die Frage, welche wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Vorteile die angekündigte Allianz tatsächlich bringt.
JW