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eu-verkehrspolitik

Die EU-Verkehrspolitik hilft, die europäische Wirtschaft in Gang zu halten, indem sie ein modernes Infrastrukturnetz entwickelt, das Reisen schneller und sicherer macht und dabei umweltfreundliche und digitale Lösungen fördert. Als Eckpfeiler der europäischen Integration ist der Verkehr von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung des freien Warenverkehrs, der Dienstleistungs-freiheit und der Personenfreizügigkeit.


Da relevante Entscheidungen im Bereich Verkehrspolitik auf europäischer Ebene getroffen werden, ist Lobbying auf EU-Ebene auch in diesem Bereich von zentraler Bedeutung. Ein besonders wichtiges verkehrs-, umwelt- und wirtschaftspolitisches Thema für das Land Kärnten ist seit Jahren das Projekt der Baltisch-Adriatischen Achse mit dem Herzstück Koralmbahn. Es ist nicht zuletzt dem erfolgreichen Lobbying des Landes Kärnten sowie anderer betroffener Regionen zu verdanken, dass sich Österreich gegenüber der EU verpflichtet hat, bis spätestens Ende 2030 die Koralmbahn an der steirisch-kärntnerischen Grenze fertig zu stellen, wofür es zusätzliche Möglichkeiten auf Ko-Finanzierung durch die EU gibt. Die relevanten EU-Gesetze sind die 2013 erlassenen Verordnungen zu den Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V Leitlinien) und die Verordnung „Connecting Europe Facility (CEF)“ erlassen, die Regelungen für die europäische Finanzierung der Transeuropäischen Netze darstellt. Beide Verordnungen dienen der Errichtung von binnenmarkt gerechten Verkehrsinfrastrukturen in der Europäischen Union (EU).


Gegenwärtig läuft eine Überprüfung des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Mit solch regelmäßigen Überprüfungen will man der wachsenden Verkehrsnachfrage, den geopolitischen Entwicklungen und den sich wandelnden verkehrspolitischen Herausforderungen (z. B. Liberalisierung, Normung, technologische Innovation) Rechnung tragen. Ferner debattieren die Co-Gesetzgeber Rat der EU und Europäisches Parlament derzeit die EU-Verkehrspolitik nach 2020. Für den Zeitraum 2021-2027 schlägt die EU-Kommission vor, die ökologische Dimension der Fazilität „Connecting Europe“ auszubauen, sodass sie mit 60% ihrer Mittel zu Klimaschutzzielen beiträgt. So will man die Energieunion stärken, der EU helfen, ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen nachzukommen, und Europas globale Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels festigen.