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EU-Regionalpolitik

Die Regionalpolitik der Europäischen Union (EU) hat zum Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Dies soll mittels der Verringerung des Strukturgefälles zwischen den einzelnen Regionen, sowie durch die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung geschehen. Die EU-Regionalpolitik ist somit eine strategische Investitionspolitik. Sie richtet sich an alle Regionen und Städte in der Europäischen Union, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum, eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der EU-BürgerInnen zu fördern. Sie ist Ausdruck gelebter Solidarität, da ihr Schwerpunkt auf der Unterstützung weniger entwickelter Regionen liegt.


Im gegenwärtigen EU-Haushalt, dem „Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020“, stehen für die EU-Regionalpolitik 351,8 Milliarden Euro von insgesamt 1.082 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Geldern werden im Wesentlichen strategische Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturprojekte finanziert sowie der Übergang zu einer umweltverträglicheren Wirtschaft gefördert. Ein Fokus liegt ferner auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die man darin unterstützt, innovativ zu arbeiten und wettbewerbsfähiger zu werden. So sollen neue und dauerhafte Arbeitsplätze ent-stehen, Bildungssysteme gestärkt und modernisiert werden und eine integrativere Gesellschaft geschaffen werden.


Die Europäische Kommission hat im Mai 2018 die Vorschläge für die EU-Regionalpolitik ab 2021 vorgelegt. Die Vorschläge sehen eine Modernisierung der Kohäsionspolitik und eine Mittelausstattung von insgesamt 373 Milliarden Euro vor. Die Kommission beziffert darin die kohäsionspolitischen Zuweisungen 2021-2027 für Österreich mit 1 279 708 248 Euro (2018 Preise) bzw. 1 442 289 880 Euro (gegenwärtige Preise). Die EU-Regionalpolitik unterliegt dem sog. „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ und wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU ausverhandelt. Was ihre finanzielle Ausstattung betrifft, so ist sie vom Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 abhängig, der sich ebenfalls noch in Verhandlung befindet; mit einer Einigung ist frühestens im Frühjahr 2020 zu rechnen.


Auch nach 2020 werden wirtschaftlich starke Regionen wie Kärnten nach wie vor Förderungen aus der EU-Regionalpolitik erhalten können. Dies ist nicht selbstverständlich, da etliche Entscheidungsträger die Regionalförderungen für Europas wirtschaftlich starke Regionen – zu denen neben Kärnten immerhin auch weitere sieben österreichische Bundesländer zählen und die somit für Österreich von herausragender Bedeutung sind – abschaffen wollten. Es ist nicht zuletzt den intensiven Lobbyingbemühungen des AdR und seiner Cohesion Alliance – der auch Kärnten angehört, und die immer wieder bekräftigt und fundiert argumentiert hat, dass die EU-Kohäsionspolitik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss – zu verdanken, dass die Kommissionsvorschläge nunmehr für die Finanzperiode 2021-2027 weiterhin Förderungen für wirtschaftlich starke Regionen vorsehen.