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EU-agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik in der Finanzperiode 2014-2020 beruht auf zwei Säulen. In der 1. Säule werden aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Direktzahlungen an Landwirte und Maßnahmen zur Regulierung oder Unterstützung der Agrarmärkte (Marktordnungsmaßnahmen) finanziert. Direktzahlungen bedeuten eine Basisprämie je Hektar beihilfefähiger Fläche. In der 2. Säule ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) das EU-Förderinstrument zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung ländlicher Gebiete.


Die Europäische Kommission hat 2018 die Vorschläge für eine Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 vorgelegt. Diese sehen eine Vereinfachung und Modernisierung der Gemeinsamen Politik im Landwirtschaftsbereich und der ländlichen Entwicklung vor. Durch ein neues Umsetzungsmodell soll seitens der EU weniger detaillierte Vorgaben gemacht und Kontrollen bei den Landwirten durchgeführt werden. Dafür sollen die Mitgliedstaaten in beiden Säulen mehr Flexibilität erhalten und ein verstärkter Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft verankert werden. Auf EU-Ebene sollen nur mehr neun EU-weite wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten legen in nationalen Strategieplänen dar, wie sie mithilfe der Maßnahmen der beiden Säulen diese Ziele erreichen wollen.


In der GAP nach 2020 soll auch der Umwelt- und Klimaschutz verstärkt werden: 40 Prozent aller Gesamtausgaben der GAP sollen zum Klimaschutz beitragen. Außerdem sollen die Direktzahlungen von ehrgeizigeren Umwelt- und Klimaanforderungen abhängig gemacht werden. Ein für die Landwirte freiwilliges System an „Öko-Regelungen“ (eco-schemes) soll eingeführt werden, mit dem diese dabei unterstützt werden, über die verpflichtenden Anforderungen hinauszugehen. Die Mitgliedstaaten sollen außerdem mindestens 30 Prozent ihrer Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums für Umwelt- und Klimaschutz aufwenden.